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Jubelperser

Der Nutzung von QualSigs und De-Mail ist ja keine Erleichterung. Das ist im öffentlichen Recht ja heute schon möglich (VwVfG, AO, SGB). Es ist also heiße Luft. Erleichterung wäre, Abschaffung der Schriftformerfordernis und normal E-Mail. Das aber ist aber nicht geplant.
 
Faszinierend an dem Bericht ist, dass 80 Seiten damit vollgeballert werden, dass die deutschnationale Sonderlocke, dass Schriftlichkeit auf Papier was anderes sei als elektronisch, brav weiter aufrechterhalten wird. Gegen die EU, gegen die Globalisierung. Die Hassprediger haben sich als Juristen durchgesetzt. In der Schweiz ist die Verfälschung einer E-Mail eine Straftat als Urkundenfälschung. Die deutschen Digitalisierungshasser haben das aber zu einem Kavaliersdelikt herab gewürdigt, als wäre eine E-Mail ähnlich bedeutungslos wie das Fälschen einer Dissertation an bestimmten bayerischen Hochschulen, wo CSU-Politiker sich Dr.-Titel erschleichen und strafrrei ausgehen, weil man dort nur ein Ehrenwort statt einer eidesstattlichen Versicherung braucht (siehe Betrugs-Fall Guttenberg).

Die Bitkom Jubelperser sind echt lustig. Bei der angeblichen Abschaffung der Störerhaftung beim WLAN bleibt das juristische Chaos. Zum einen hatte Zypries mir gesagt, das smn eine vollständige Abschaffung der Störerhaftung gar nicht wolle, zum anderen kann keiner im Internet die IP-Adresse vom WLAN sehen, sondern nur die des DSL-Routers, der aber bei Privaten immer noch nicht befreit wird, weil die Digitalisierungshasser Einkunftsquellen von Juristen höher erachten als Gleichbehandlung aller Provider.

Aber der Bericht über die Schriftformerfordernis zeigt sehr schön, dass es vorerst nichts wird mit einer großflächigen Digitalisierung in Deutschland. Das Chaos, das eIDAS jetzt noch zusätzlich bringt, das BMI und BMWi völlig hilflos schweigen lässt, und all die oben genannten tausenden Gesetze wieder angefasst werden müssen, wird für weiteren Stillstand sorgen.
Im besten Fall.