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Wann versteht die Politik?

Die Bundesregierung setzt sich selbst eine "Digitale Agenda", der BITKOM gibt eine tolle Schulnote über deren Abarbeitung und die Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen bemerken von den Errungenschaften nichts, rein gar nichts.

Ein Phänomen? Sind die Bürger einfach zu dumm? Das wäre zu einfach. Sind vielleicht doch die in der "Digitalen Agenda" selbst gestellten Aufgaben zu klein gedacht, gehen sie am Thema "Digitalisierung" vorbei oder fehlen gar die richtigen Aufgaben? Dreimal ja, das sind die Antworten.

Ein Beispiel: Wenn unter "Innovativer Staat" festgestellt wird "Das Programm ist zumindest vorgelegt, viele Punkte, wie z.B. Details zur elektronischen Akte, stehen noch aus." dann ist hier nichts auf dem Weg und bitte was wäre die Aufgabe einer "Digitale Agenda", diese sich dieser Staat selbst stellt. Ein Hinweis: Die Möglichkeit zum Download eines Antragsformulares bei der Kfz-Meldestelle ist noch kein "Innovativer Staat".

Wann versteht die Politik, dass nicht 16 Bundesländer für sich jedes allein, nicht jedes Ministerium im Bund und nicht jede Gemeinde eine eigene Digitalisierung denken oder gar umsetzen können.

Und dann die ganz große Leistung zur Breitbandinfrastruktur: "Zum Ausbau leistungsfähiger Breitbandinfrastruktur hat die Bundesregierung Ankündigungen gemacht ... Aber es sind keine Haushaltsmittel für die Umsetzung vorgesehen." So irgendwie ist bei der Politik noch nicht angekommen oder gar verstanden, dass wir in Deutschland nicht eine von einem Staatsbetrieb vorgegebene Anforderung an die Kapazität von Datenleitungen brauchen, sondern dass die weltweite alljährliche Vervielfältigung des Datenaufkommens der Maßstab ist. Offensichtlich besteht keine Vorstellung der Politiker darüber, dass schon heute deren eigene Kinder mit ihrer Internetnutzung die klassische "Breitbandtechnologie" völlig überfordern. Wer erklärt den Vordenkern bitte einmal, welche "Banddünne" noch bleibt, wenn 50 Familien in einem Wohnviertel Videochats und solche Sachen machen?

Wann versteht die Politik, dass nur die Aufhebung bestehender Monopole in der Infrastruktur und von anderen Staaten vorgelebte Standards, das am 2. Juni 2016 ausgesprochene Ziel des Bundeswirtschaftsministers "2025 soll Deutschland die weltweit beste digitale Infrastruktur haben" Wirklichkeit werden lassen können."