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Konkret?

Der Normenkontrollrat kommt seiner Arbeit nicht nach. Er prüft nicht, ob die ihm vorgelegten Gesetze geeignet waren oder sind, die Bürokratiekosten abzubauen, wie es eine Aufgabe wäre nach §4 Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates:
https://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/nkrg/gesamt.pdf
Sollen wir uns im Bundeskanzleramt über ihn beschweren?
Sollen wir bei der nächsten Bundestagswahl anders wählen?
Sollen wir weiter politisch diskutieren und informieren?
Die Deutschen Juristen kochen da ein sehr eigenwilliges Süppchen, dass sich gegen den Bürger richtet und jeder WiBe ermangelt und somit auch dem Verhältnismäßigkeitsgebot der Verfassung widerspricht. Wie z.B. wieder hier beim beA:
http://www.lto.de/recht/job-karriere/j/bea-anwaltspostfach-anwaltverein-...
Die Lobbyisten von Bitkom oder auch D21 verstehen die Problematik nicht.
Die paar Abgeordneten, die in den Ausschuss ohne Federführung zum Spielen geschickt wurden, können sich in ihren Fraktionen nicht durchsetzen.
Die Digitalisieung ist ein verdammt dickes Brett. Da werden wir nicht einfach Qucik Wins bekommen. Aber bei Untätigkeit wird Deutschland weiter zurückfallen und die Chance der Digitaliserung weiter verpassen.

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