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eIDAS in D?

Danke für die Folien. Wegen der technischen Probleme habe ich ja die Hälfte nicht mitbekommen.

Mein Eindruck ist, das eIDAS viel zu komplex ist. Die Vielzahl der Signaturmöglichkeiten ist unüberschaubar, schon gar nicht die rechtliche Bedeutung. Für den öffentlichen Deinst in D sind mir keine Gesetzentwürfe bekannt. Die Splittung der Verantwortlichekeit auf BMI und BMWi macht das Leben nicht leichter. Da raunt man dann im BMWi, dass man wohl das deutsche Signaturgesetz abschaffen müsse, um eIDAS kompatibel zu werden. Auf der anderen Seite schafft der föderale Flickenteppich in den 16 Provinzen es ja nicht hinter dem EGovG des Bundes her zu kommen. Pervers ist ja heute schon, dass ich für ein Führungszeugnis online einen nPA brauche, für eine Gewerbeanmeldung in Berlin aber eine qualifizierte Signatur nach deutschem Recht. Die ist weder wie angekündigt mit der Gesundheitskarte gekommen (die TK hat mich ganz verdattert angesehen), noch mit der Jobcard, die als Elena erst mal wieder aus dem Markt ging, und nur wenige wissen, dass die Bundesdruckerei (für deren Existenz wohl dieser ganze Hardware-Unsinn wie der überteuerte Personalausweis (für den man ihn Berlin 8 Wochen zur Beantragung braucht und dann noch ein paar Wochen wegen zentraler Fertigung (statt im 3D-Drucker nahezu grenzkostenlos :-)) geschaffen wurde.
Besonders skurril wird es, dass jetzt da beA (Portal für Rechtsanwälte, mit dem sie mittels qualifizierter Signatur Gerichten Schriftsätze hoch laden sollen) erneut vor die Wand gefahren ist und ohne neuen Termin (September 2016 ist im BER-Modus aufgehoben) unbestimmt verschoben worden ist:
http://www.lto.de/recht/job-karriere/j/bea-anwaltspostfach-bea-verschieb...
Das Perverse daran ist, dass Deutsche einer internationalen Sonderbehandlung unterzogen werden ohne jeden Nutzen mit technischem Firlefanz und Anwälte in UK und USA ihre Schriftsätze an Gerichte mittels einfachem Webserver, User und Passwort als E-Filing hochladen. Deutsche Juristen verhöhnen und verspotten deutsche Juristen.
In mir verfestigt sich der Eindruck, dass das hier die Baustellen sind, mit denen Deutschland und die EU massiv am Brexit arbeiten. Wer will schon freiwillig mit Hirntoten zusammenarbeiten? In Deutschland wird bei der Gewerbeanmeldung von der öffentlichen Hand immer noch auf die EU-Dienstleistungsrichtlinie geschissen und die EU verächtlich gemacht. Nach Artikel 8 müssten EU-Ausländer ihr Gewerbe einfach und online machen können. Wir haben aber gesetzlich Mauern dagegen hochgezogen, damit sie es nicht können (Qualsig, eID und De-Mail bekommt man im EU-Ausland nicht).
Meine Empfehlung ist es, im Zusammenhang mit dem öffentlichen Dienst die nächsten Jahre sich nicht mit eIDAS zu beschäftigen, da es teurer und aufwändiger werden wird als mit Papier. Nach England schicke ich meine Verträge mit eingescannter Unterschrift elektronisch, in Deutschland mit Papier.

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