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eIDAS

Lieber Herr Kampffmeyer,
die EU-Dienstleistungsrichtlinie war auch verbindliches Recht in Deutschland. Wir hätten nach Artikel 8 EU-DLR eine einfache Anmeldung vollständig online ermöglichen müssen. Deutschland hat drauf geschissen. Wir haben es mit §3a VwVfG im Bund und allen Ländern schlichtweg hinterfotzig boykottiert. Warum soll ich bei so viel Hass auf Europa durch deutsche Parlamente jetzt plötzlich optimistisch werden? Die Briten sind beim Brexit-Wunsch ehrlicher.

Auch sind jegliche Hinweis auf zusätzliche Hardware und Software völlig hirnrissig, solange man a) nachweist, dass man sie im Gegensatz zum Ausland braucht und b) nachweist mit seriöser WiBe, dass sie wirtschaftlich sind. Bisher haben wir nichts nützliches mit dem ganzen Signaturkram, eID und De-Mail zustande gebracht. Ein bisschen Wirtschaftsförderung für esoterische Technikfummelei und böse Subventionen für die Bundesdruckerei. Als preis haben wir mehrere hunderte Millionen verballert und sind nicht mal in der EU kompatibel oder wenigstens compliant.

Dieser hirnrissige Ruf nach immer mehr Sonderlösung zersetzt die EU, zersetzt die Glaubwürdigkeit des Staates. Die USA brauchen den Schnickschanck nicht, haben dafür aber Microsoft, Google, Facebook, Amazon. Und wir jammern bloß dämlich rum, dass es mit dem Datenschutz so schlimm sein und ziehen Mauern in Europa ein wie die Faschisten auf dem Balkan gegen Flüchtlingen, die vor österreichischen Und deutschen Waffen in Syrien um ihr Leben rennen.

Wir stärken den rechten Rand mit unseren technischen Sonderlösungen, der uns das E-Government mit seiner Provinzialität zerstört. Deswegen bin ich mit der Hyperkomplexität von eIDAS überhaupt nicht zufrieden, sondern glaube, dass das ein weiterer Sargnagel für Europa ist. Es ist absurdf, wenn man nicht kompromissfähig ist, dass man dann sagt, dann müssen alle das akzeptieren, was jeder auf den Markt schmissen will. Das ist für die Tonne, wenn ich das mal so salopp sagen darf :-)